§ 1 Allgemeines
(1) Alle Lieferungen und Leistungen der ABA GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/Auftragserteilung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der ABA GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

§ 2 Vertragsabschluss bei Bestellungen im Internet
(1) Sämtliche Angebote der ABA GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der ABA GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Die ABA GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ab 35633 Lahnau. Kosten für Transporte, Verpackung und/oder Versicherung trägt der Kunde und werden gesondert berechnet.
(2) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, gegen Vorkasse oder direkt bei Abholung.
(3) Der Kaufpreis wird in voller Höhe bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug.
(4) Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Ware ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 4 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312d BGB.
(2) Als Verbraucher hat der Kunde (dessen Lieferanschrift innerhalb Deutschlands ist) innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe eines Angebots zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die ABA GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Kunden.
(3) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechts in Gebrauch genommen, so ist die ABA GmbH berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich gesprüft und nicht darüberhinaus nutzt. Hierbei ist zu beachten, dass auch die Originalverpackung in einwandfreiem Zustand ist, ferner dürfen keine Bestandteile fehlen.
(4) Kein Widerrufsrecht nach §4 (2) besteht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
- in den sonstigen Fällen des §312D Abs. 4BGB.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb der ABA GmbH verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über. Die Lieferfrist ist unverbindlich; sie beträgt im allgemeinen vier Werktage.
(3) Jede Lieferung steht unter der Bedingung, dass die ABA GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die verkauften Sachen bleiben Eigentum der ABA GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen Kunden zustehender Ansprüche.
(2) Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
(3) Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte der ABA GmbH, ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 7 Untersuchungs- und Rügespflichten des Kunden
(1) Bei Einteffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel sofort gegenüber der ABA GmbH oder beim ausliefernden Paketdienst anzuzeigen. Spätere Schadenanzeigen können leider nicht mehr angenommen werden.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist der ABA GmbH unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat die ABA GmbH im Falle eines Mangels das Recht der Wahl der Art der Nacherfüllung.
(2) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung der ABA GmbH, dass der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 6 Monate, jeweils ab Lieferung. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistung 6 Monate ab Lieferung.
(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Mängel, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden.
- Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antenne;
- Beeinträchtigung des Empfanges und Betriebes durch äußere Einflüsse;
- Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag;
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
- Mängel und Schäden durch Verschleiß.

§ 9 Haftung
(1) Die ABA GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ABA GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die ABA GmbH - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.

§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der ABA GmbH ist es seitens der Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der ABA GmbH anerkannt worden sind.

§ 12 Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig zu vereinbaren Gerichtsstand Lahnau.

§ 13 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.